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Analytische Studie für den Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft Eckpunkte einer digitalen Ordnungspolitik

Projektzeitraum:
Mai 2014 – Mai 2015

Auftraggeber:
Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V.

Projektpartner:
Prof. Dr. Gerald Spindler (Universität Göttingen)

Die Digitalisierung unterschiedlichster Lebens- und Wirtschaftsbereiche wirft nicht nur die Frage auf, durch welche rechtlichen Leitplanken diese Entwicklungen flankiert werden sollten, sondern auch mit welcher Art von Regulierung diese Leitplanken entwickelt und auf welche Art und Weise die Regelungen durchgesetzt werden sollten. Bei diesen Fragen gehen die Meinungen auseinander. Während sich die einen für klassische staatliche Regulierungsansätze aussprechen, setzen sich andere für eine Ausweitung der Ko- und Selbstregulierung oder sogar einen neuen Gesellschaftsvertrag ein.

Gemeinsam mit Prof. Dr. Gerald Spindler (Universität Göttingen) analysierte ConPolicy im Auftrag des Vereins für Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW), vor welchen besonderen Herausforderungen Regulierungsansätze in der Informationsgesellschaft stehen, welche Vor- und Nachteile unterschiedliche Regulierungsansätze aufweisen und welche Handlungsoptionen hieraus resultieren.

Die durchgeführte Studie basiert im Kern auf Forschungsergebnissen zu Governancefragen, auf nationalen und internationalen Erfahrungen mit der Ko- und Selbstregulierung sowie einer Analyse der rechtswissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung.

Die Studie kommt zu den folgenden Ergebnissen:

  • Alternative Regulierungsansätze wie die Ko-Regulierung sollten als mögliche Regulierungsalternativen stärker als bislang berücksichtigt werden. Hierbei geht es nicht darum, gesetzliche Regelungen zu ersetzen, sondern sie zu ergänzen bzw. zu konkretisieren.
  • Die Ko-Regulierung bedarf allerdings eines regulierten Rahmens, um wirksam zu sein. Dieser sollte im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe erarbeitet werden.
  • Dieser Handlungsrahmen muss Mindestanforderungen an die Standardsetzung und -durchsetzung, sowie angemessene Rahmenbedingungen berücksichtigen.
  • Die Anreize für die Ko-Regulierung sollten erhöht werden. Hierzu zählen sowohl ökonomische als auch rechtliche Anreize und ein Kulturwandel bei staatlichen Institutionen und Unternehmen.
  • Diese Rahmenbedingungen sollten insbesondere berücksichtigt werden beim Datenschutzrecht, beim Verbraucherschutzrecht, im IT-Sicherheitsrecht, beim Urheberrecht, beim Telemedienrecht sowie im Bereich des E-Commerce.

Zwischenergebnisse der Studie wurden am 25.09.2014 auf einer Veranstaltung des SRIW vorgestellt. Die Thematik wurde dann von Gerd Billen (Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), Dr. Günter Krings (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern), Renate Künast, (Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag), Harald Lemke (Vorsitzender des SRIW) und Patrick von Braunmühl (Geschäftsführer des SRIW) diskutiert. Überdies wurden die Studienergebnisse am 12.06.2015 auf einer Sitzung der Community of Practice for better self- and co-regulation in Brüssel präsentiert.

Link zur Publikation.

Projektleitung

Christian Thorun

Geschäftsführer

+49 (0)30 259369-01 thorun@conpolicy.de