Die Europäische Kommission stellte heute ihre neue Verbraucheragenda vor, mit der sie europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im grünen und digitalen Wandel stärken möchte. Die Agenda umfasst fünf verschiedene Maßnahmenpakete auf Ebene der EU und den Mitgliedstaaten über die nächsten fünf Jahre.
Die Agenda beinhaltet die folgenden Maßnahmenpakete:
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Grüner Wandel: Mithilfe verbesserter Produktinformationen zur Nachhaltigkeit soll Verbraucherinnen und Verbrauchern eine fundierte Kaufentscheidung ermöglicht werden. Zugleich will die Kommission Praktiken wie Greenwashing oder vorzeitige Obsoleszenz bekämpfen und stattdessen Reparaturen und „kreislauforientierte“ Produkte fördern.
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Digitaler Wandel: Online sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauteren Geschäftsmethoden wie „Dark Patterns“ oder versteckter Werbung geschützt werden. Denn diese nutzen bestimmte Verhaltensmuster aus, um persönliche Entscheidungsprozesse zu verzerren und verletzen somit das Verbraucherrecht auf eine freie Kaufentscheidung. Dafür müssten bestehende Regeln angepasst und neue Bestimmungen für die digitale Wirtschaft, künstliche Intelligenz (KI) sowie für „smarte“ bzw. mit dem Internet verbundene Produkte und digitale Finanzdienstleistungen eingeführt werden.
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Durchsetzung von Verbraucherrechten: Die Kommission will die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Durchsetzung von Verbraucherrechten unter anderem über das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz unterstützten. Außerdem soll der Einsatz innovativer E-Tools nationalen Behörden dabei helfen, gegen illegale Online-Geschäftspraktiken und unsichere Produkte vorzugehen.
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Spezielle Verbrauchergruppen: Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie versucht die Kommission, Verbraucherinnen und Verbraucher mit finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen. Dies geschieht indem sie die Mittel für eine verbesserte Schuldenberatung in den Mitgliedstaaten aufstockt und zudem Beratungsinitiativen zum Thema Informationsbeschaffung – online und offline – fördert.
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Internationale Zusammenarbeit: Um die Produktsicherheit im Online-Handel zu gewährleisten und auszubauen, erarbeitet die Kommission zusammen mit China einen Aktionsplan und entwickelt darüber hinaus regulatorische Unterstützung, technische Hilfe und Kapazitätsaufbau für EU-Partnerregionen, unter anderem in Afrika.
Monique Goyens, Generaldirektorin der Europäischen Verbraucherorganisation BEUC, merkte an: „Mit ihrer neuen Verbraucheragenda hat die EU die Messlatte hochgelegt. Die Sorgen und Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen im Mittelpunkt eines jeden politischen Plans stehen, sei es in den Bereichen Gesundheit, Energie, Finanzen oder beim digitalen und grünen Wandel. Wir fordern alle politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger auf europäischer und nationaler Ebene zur Zusammenarbeit auf. So wie die zweite Welle der Corona Pandemie die EU hart trifft, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher die Gewissheit haben, dass die EU und die nationalen Regierungen den Schutz verbessern, auf den sich die Menschen verlassen können. Die Verbraucheragenda ist der richtige Fahrplan, damit dies geschieht. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie die Ziele der Verbraucheragenda erfüllt.“
Quelle: EK & BEUC
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