Spreewälder Gurken oder Münchner Bier sind Produktbezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die eine „geografische Angabe“ tragen. Sie sind also geschützt, wenn eine spezifische Verbindung zu dem Ort besteht, an dem die Erzeugnisse hergestellt wurden. Genau diesen Schutz fordert die Europäische Kommission nun auch für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (sog. CIGIs, craft and industrial geografical indications). Bisher gab es keine übergreifende gesetzliche Regelung hierfür.
Hintergründe und Maßnahmen der Initiative, die vom Bundesministerium der Justiz umgesetzt wird:
- Generell wird durch geografische Angaben das Verbrauchervertrauen gestärkt und Erzeuger:innen können ihre Waren besser vermarkten.
- Am 9. Oktober 2023 hat der Rat der Europäischen Union erstmals den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (CIGIs) umfassend erweitert und das bestehende System für landwirtschaftliche Erzeugnisse (AGRI-GIs) vereinheitlicht.
- CIGIs sollen künftig umfassend privatrechtlich geschützt werden, mit Anspruchsgrundlagen für Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz. Zusätzlich wird die unrechtmäßige Nutzung oder Nachahmung einer CIGI mit Bußgeldern belegt.
Das ConPolicy-Institut begrüßt diese Weiterentwicklung, die auch auf Erkenntnissen einer verhaltenswissenschaftlichen Studie für die Europäische Kommission (DG GROW) basiert, an der ConPolicy mitgewirkt hat.
Quellen: Bundesministerium der Justiz und Europäische Kommission
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