Die Europäische Kommission veröffentlichte heute die Bewertungsergebnisse der Umsetzung und Wirksamkeit des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation auf Grundlage des Aktionsplans gegen Desinformation vom Dezember 2018. Die positiven Auswirkungen des Kodex sind die erhöhte Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen und die vermehrte öffentliche Kontrolle der Maßnahmen, die von den Unterzeichnern wie Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Mozilla und TikTok (ab Juni 2020) ergriffen wurden, um Desinformation innerhalb der EU entgegenzuwirken. Einige Schwachstellen, die hauptsächlich auf den selbstregulierenden Charakter des Kodex zurückzuführen sind, bleiben jedoch bestehen.
Dieser Kodex ist weltweit der erste seiner Art, der einen Rahmen für einen strukturierten Dialog zwischen relevanten Interessensgruppen bietet, um eine größere Transparenz der Maßnahmen von Online-Plattformen gegen Desinformation innerhalb der EU zu gewährleisten. Online-Plattformen, die den Kodex unterzeichnet haben, verpflichteten sich, Maßnahmen mit folgenden Zielen umzusetzen:
- Werbemöglichkeiten und wirtschaftliche Anreize für Akteure, die Desinformationen online verbreiten, verringern.
- Transparenz politischer Inhalte durch die Kennzeichnung politischer Anzeigen als solche bzw. durch die Bereitstellung durchsuchbarer Bibliotheken solcher Anzeigen erhöhen,
- Maßnahmen gegen manipulative Techniken seitens böswilliger Akteurinnen und Akteure zu ergreifen, die über die Dienste von Plattformen eingesetzt werden, um die Verbreitung von Informationen im Internet künstlich zu verstärken und bestimmte falsche Narrative viral gehen zu lassen,
- neue technische Funktionen einführen. die vertrauenswürdigen Informationen Vorrang einräumen, sodass Nutzerinnen und Nutzern mehr Instrumente und Werkzeuge zur Verfügung stehen, um online eingesehene Inhalte kritisch zu bewerten sowie
- die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern und der Forschungsgemeinschaft.
Trotz des Teilerfolgs wurden bei der Bewertung die folgenden Aspekte des Kodex als verbesserungswürdig eingestuft:
- das Fehlen relevanter Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPI) zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen der Plattformen zur Bekämpfung des Phänomens;
- das Fehlen klarerer Verfahren, gemeinsamer Definitionen und präziserer Verpflichtungen;
- der unzureichende Zugang zu Daten für eine unabhängige Bewertung der sich abzeichnenden Trends und Gefahren bezüglich Desinformation im Internet;
- eine unzureichend strukturierte Zusammenarbeit zwischen Plattformen und der Forschungsgemeinschaft;
- die Notwendigkeit, andere relevante Interessengruppen, insbesondere aus der Werbebranche, miteinzubeziehen.
Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, erklärte: „Der Verhaltenskodex hat gezeigt, dass Online-Plattformen und die Werbebranche einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Desinformation leisten können, wenn sie diesbezüglich stärker unter öffentliche Beobachtung gestellt werden. Die Plattformen müssen jedoch verantwortungsbewusster werden, stärker zur Rechenschaft gezogen werden und transparenter agieren. Es ist an der Zeit, über Selbstregulierungsmaßnahmen hinauszugehen. Europa bringt die besten Voraussetzungen mit, um eine Vorreiterrolle einzunehmen und Instrumente für eine widerstandsfähigere und gerechte Demokratie in einer zunehmend digitalen Welt vorzuschlagen.“
Quelle: EK
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