Diese Woche stellte die Europäische Kommission ihren Reformvorschlag zur europäischen Finanzaufsichtsstruktur vor. Der Reformvorschlag soll die Kapitalmarktunion als Leitprojekt der Kommission weiter vorantreiben und den europäischen Kapitalmarkt insgesamt stärken. Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher von dieser Reform durch gefestigte und tiefer vernetzte Finanzmärkten zwischen den Mitgliedsstaaten sowie einem verbesserten Zugang zum Kapitalmarkt profitieren.
Zentrale Aspekte der Reform beinhalten:
- EU-weite Koordinierung der Aufsicht: Die Europäische Finanzaufsichtsbehörde (ESA) soll EU-weite Aufsichtsprioritäten festlegen und deren Übereinstimmung mit den Arbeitsprogrammen einzelner Aufsichtsbehörden sowie deren Umsetzung überprüfen. Damit werden die Vorgehensweisen der Behörden überwacht, eine ordnungsgemäße Risikosteuerung gewährleistet und ein Umgehen der Vorschriften verhindert.
- Erweiterte direkte Beaufsichtigung der Kapitalmärkte: Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) soll spezifische Finanzsektoren direkt beaufsichtigen können, beispielsweise Kapitalmarktdaten (EU-Referenzwerte für spezielle Preisindikatoren), den Kapitalmarktzugang (neue Unternehmen am EU-Finanzmarkt) und Kapitalmarktakteure (bestimmte Investmentfonds). Bei der Untersuchung von Marktmissbrauchsfällen kann die ESMA handeln, sofern bei Aufträgen, Transaktionen oder Verhaltensweisen begründeter Verdacht besteht und grenzüberschreitende Folgen oder eine Destabilisierung des Finanzmarktes zu befürchten sind.
- Nachhaltige Finanzierungen und FinTech: Vor dem Hintergrund aktueller Marktentwicklungen wird die ESA einerseits nachhaltige Finanzierungen fördern und dabei der Finanzstabilität sowie den Faktoren Umwelt, Soziales und Governance berücksichtigen. Andererseits soll FinTech priorisiert sowie nationale Initiativen zur Innovationsförderung und zur Stärkung der Cybersicherheit koordiniert werden.
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission zuständig für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte hierzu: „Die Finanzmärkte verändern sich schnell: Wir erleben eine neue grenzüberschreitende Vernetzung, sowie neue Möglichkeiten im Bereich der Finanztechnologien und einen Boom bei nachhaltigen und grünen Finanzierungen. Hierbei muss die EU geschlossen auftreten, um ihre Spitzenposition zu behaupten. Eine stärker integrierte Finanzaufsicht wird die Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion erhöhen. Diese pragmatischen Vorschläge werden grenzüberschreitende Tätigkeiten unserer Unternehmen erleichtern und Verbrauchervertrauen schaffen.“
Quelle: Europäische Kommission
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