VerbraucherschutzKommission will Rechte von Bahnreisenden stärken

Heute kündigte die Europäische Kommission an, EU-Vorschriften für die Rechte von Bahnreisenden aus dem Jahr 2009 zu modernisieren. Dadurch sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser bei Verspätungen, Annullierungen oder Diskriminierung im Eisenbahnverkehr geschützt werden. Fahrgäste sollen zudem umfassend informiert und Reisende mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität rechtlich gestärkt werden.

Die Vorschriften sollen in folgenden fünf Kernbereichen überarbeitet werden:

• Einheitliche Anwendung von Regeln: Beim inländischen Fernverkehr und grenzüberschreitenden Nah- und Regionalverkehr sollen Fahrgastrechte einheitlich angewendet werden. Diese Rechte sind derzeit geschwächt, da viele Mitgliedstaaten die Vorschriften nicht vollständig oder nur mit diversen Ausnahmen anwenden.
• Information und Nichtdiskriminierung: Hinweise auf den Fahrscheinen sollen Informationen zu Fahrgastrechten verbessern. Bei Fahrten mit Anschlusszügen mit getrennten Fahrscheinen müssen Fahrgäste über den Geltungsbereich ihrer jeweiligen Fahrscheine unterrichtet werden. Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz ist verboten.
• Reisende mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität: Passagiere haben einen verbindlichen Anspruch auf Hilfeleistung bei allen Verkehrsdiensten und auf volle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen. Etwaige Informationen sollen in zugänglicher Form verfügbar sein. Das Bahnpersonal soll Schulungen zum Umgang mit Menschen mit Behinderung erhalten.
• Durchsetzung, Beschwerdeverfahren und Sanktionen: Nationale Behörden zur Durchsetzung von Fahrgastrechten sollen eindeutige Fristen, Verfahrensweisen und Zuständigkeiten im Umgang mit Verbraucherbeschwerden erhalten.

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, erklärte hierzu: „Dank der EU verfügen Fahrgäste jetzt über umfassende Rechte, unabhängig davon, wo sie in der EU reisen. Trotzdem sind immer noch viel zu viele europäische Bahnreisende und Pendler nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Das wollen wir mit unserem neuen Vorschlag ändern. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative den Sektor stärken und einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors andererseits herstellen wird.“

Quelle: Europäische Kommission

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