Seit November 2014 ist der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) als offizielles Beratungsgremium für das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) tätig. Am 19. Januar 2016 präsentierte der SVRV den ersten Empfehlungsbericht zum Thema „Verbraucherschutz in der Digitalen Welt“. Das Expertengutachten beinhaltet Empfehlungen und Handlungsvorschläge dazu, wie politische Entscheidungsträger dem Wandel in der digitalen Welt begegnen und ihn verbraucherorientiert gestalten können.
Der Bericht setzt die folgenden Themenschwerpunkte:
- Finanzen: Mobile und datenbasierte Technologien (bspw. Onlinebanking per Smartphone, E-Commerce) erleichtern zwar den Zahlungsverkehr für Verbraucher, stellen den Verbraucherschutz jedoch vor neue Herausforderungen. Weiterhin ergeben sich Veränderungen bei Online-Beratung und -Informationen zu Finanzprodukten.
- Gesundheit: Elektronische Geräte und Innovationen verändern die Praxis medizinischer Versorgung und treiben die Digitalisierung im Gesundheitsbereich voran. eHealth und mHealth, Selbstvermessungsgeräte wie Wearables und die Sammlung gesundheitsbezogener Daten („Big Data“) bergen Chancen aber auch Risiken für Verbraucher.
- Handel: Personalisierte Angebote und Preise auf Basis personenbezogener Daten spielen eine wichtige Rolle im Online-Handel und machen Anpassungen der verbraucherbezogenen Netzpolitik nötig.
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, kommentierte den SVRV-Bericht mit den folgenden Worten: „Die Empfehlungen zeigen, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind. Wir wollen auch weiterhin für ein hohes Datenschutzniveau kämpfen. Dabei nehmen wir besonders die Rechtsdurchsetzung in den Blick. Deshalb haben wir das Verbandsklagerecht für Datenschutzverbände geschaffen. Daneben enthalten die Empfehlungen des Rates neue Impulse für unsere Politik, die wir jetzt genau prüfen werden. Der Online-Handel, aber auch der Umgang mit Gesundheitsdaten sind dabei sehr aktuelle Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.“
Weitere Informationen und die Berichte zu Finanzen, Gesundheit und Handel
Quelle: BMJV