Im Rahmen der diesjährigen Verbraucherrechtstage zum Thema „Neue Wege in der Durchsetzung des Verbraucherrechts“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden Wege, wie Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu ihrem Recht gelangen können. Zum Auftakt forderte Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, Mitglied des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen (SVRV), die Politik dazu auf, Kompetenzen für eine effektive und beschleunigte Verbraucherrechtsdurchsetzung in einer neuen Behörde zu bündeln. Diesbezüglich konkretisierte er folgende Forderungen:
- Eine deutsche Task Force zur Rechtsdurchsetzung in allen Bereichen des Verbraucherschutzes solle als gänzlich neue Behörde eingerichtet werden, welche die Aufgreifzuständigkeit, Ermittlungskompetenz und Durchsetzungsbefugnisse vereine.
- Die Task Force solle als integrierter Ansatz verstanden werden, der kollektive und individuelle, verbandliche und behördliche Kontrolle miteinander verzahnt.
- Vor dem Hintergrund der geplanten EU-Reform zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sei eine solche Task Force besonders wichtig für Deutschland, um bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten im internationalen Vergleich nicht zurückzufallen.
Prof. Dr. Micklitz merkte dazu an: „Mit einer Task Force könnten wir die wichtigsten Lücken schließen, die sich aus dem Verbandsmodell und aus der Zersplitterung der Kompetenzen ergeben. Ich stelle mir eine kleine, schlagkräftige Struktur vor, keine weitere große Behörde.“ Wie Bundesjustizminister Heiko Maas unterstrich, steht die Politik diesem Vorschlag durchaus offen gegenüber. „Für revolutionäre Ideen, die Bürgern und Verbrauchern zu Gute kommen, haben wir ein offenes Ohr“, so Maas.
Quellen: SVRV und BMJV
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