Nach einem Dialog mit der Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Dadurch soll insbesondere der Umgang mit Nutzerdaten transparenter dargestellt werden, um somit dem EU-Verbraucherrecht besser zu entsprechen.
Durch die Anpassungen wird nun unter anderem deutlich, dass sich Facebooks Geschäftsmodell über Einnahmen aus dem Verkauf gezielter Werbeleistungen an Dritte finanziert. Grundlage dafür sind die Profildaten der Nutzerinnen und Nutzer. Verbraucherinnen und Verbraucher können Facebook also kostenfrei nutzen, müssen sich aber bei der Anmeldung damit einverstanden erklären, ihre persönlichen Daten zu teilen und kommerzielle Werbeanzeigen zu erhalten.
Folgende Einzelheiten wurden ebenfalls geändert:
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Haftung: Facebook erkennt nun seine Verantwortung bei fahrlässigen Verstößen an – etwa bei Fällen von Datenmissbrauch durch Dritte.
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Änderung der Nutzungsbedingungen: Einseitige Änderungen können von Facebook nur vorgenommen werden, wenn sie angebracht und im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sind.
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Vorübergehende Speicherung: Von Verbraucherinnen und Verbrauchern gelöschte Inhalte, können von Facebook nur in bestimmten Fällen – bspw. um einem Durchsetzungsersuchen einer Behörde nachzukommen – und für maximal 90 Tage gespeichert werden.
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Sprache: Verständliche Sprache soll Nutzerinnen und Nutzer darlegen, dass sie Rechtsmittel und Widerspruch einlegen können, wenn ihre Inhalte entfernt wurden.
Vera Jourová‚ Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, kommentierte dies: „Heute setzt sich Facebook endlich für mehr Transparenz und eine klare Sprache in seinen Nutzungsbedingungen ein. Will Facebook das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem Skandal um Cambridge Analytica wiederherstellen, sollte es nicht hinter verklausulierter juristischer Fachsprache verschleiern, wie es mit den Daten der Menschen Milliarden verdient. Von nun an ist es für die Nutzer klar ersichtlich, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk genutzt werden, um maßgeschneiderte Werbeanzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung ihrer Kräfte stehen die Verbraucherschutzbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der Verbraucher in der EU ein.“
Quelle: Europäische Kommission
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