In jeder Legislaturperiode soll die Bundesregierung auf Wunsch des Deutschen Bundestages ausführlich über ihr verbraucherpolitisches Handeln berichten. Im Dezember 2024 ist die Bundesregierung dieser Bitte nachgekommen.
Der verbraucherpolitische Bericht 2024 hebt die zentralen Maßnahmen und Herausforderungen des Verbraucherschutzes während der letzten Legislaturperiode (2021 bis 2024) hervor. Schwerpunkte lagen auf der Unterstützung der Verbraucher:innen in der Energiepreiskrise, der Förderung nachhaltigen Konsums sowie der Verbesserung des digitalen Verbraucherschutzes.
Wichtige Neuerungen und Entwicklungen in der Verbraucherpolitik 2021 – 2024:
- Energiepreiskrise: Einführung von Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme. Maßnahmen gegen Versorgungssperren und für die Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien.
- Digitaler Verbraucherschutz: Stärkung der Verbraucherrechte in den Bereichen Künstliche Intelligenz, personalisierte Werbung bei Minderjährigen, irreführende Geschäftspraktiken von Plattformen sowie die anstehende Einführung eines „Widerrufbuttons“.
- Gesundheitswesen: Vorantreiben der elektronischen Patientenakte.
- Nachhaltiger Konsum: Neue EU-Standards fördern reparierbare Produkte und bekämpfen Greenwashing sowie vorzeitigen Produktverschleiß.
- Kredite: Die überarbeitete Verbraucherkreditrichtlinie stärkt den Schutz vor Überschuldung durch schärfere Kreditwürdigkeitsprüfungen und einen besseren Zugang zu Schuldnerberatungen.
Den ausführlichen Bericht finden Sie hier.
Quellen: BMUV und Bundesregierung