Das Weiße Haus hat am 27. Februar 2015 einen überarbeiteten Entwurf einer Consumer Data Privacy Bill veröffentlicht. Dieser Entwurf sieht insbesondere die folgenden Maßnahmen und Ansätze vor:
- Die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und der Rechtssicherheit für Firmen im Hinblick auf digitale Datenströme im Netz.
- Branchen- und unternehmensübergreifende Mindestvorgaben für den Umgang mit sensiblen Verbraucherdaten und die Datenverarbeitung.
- Die Formulierung klarer Leitlinien dafür, in welchem Umfang, für welchen Zweck und mit welcher Transparenz Verbraucherdaten von Unternehmen gesammelt, genutzt und weitergegeben werden dürfen.
Verbraucherverbände kritisieren diesen Entwurf jedoch. Die Consumer Federation of America bewertete den Entwurf als eine Aushöhlung des US-Verbraucherdatenschutzes und beanstandet einen Mangel an einklagbaren Rechten für Verbraucher. Anstelle konkreter Vorschriften liege es nun im Ermessen der Unternehmen selbst, einen entsprechenden Verhaltenskodex für einen fairen Umgang mit Verbraucherdaten aufzustellen.
Jeffry Chester, Geschäftsführer des Center for Digital Democracy, einer Verbraucherorganisation in Washington, kommentiert den Entwurf mit den Worten: „Unter dem politischen Vorwand, die Rechte der Verbraucher zu stärken, beinhaltet diese Gesetzesvorlage vielmehr eine Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Unternehmen, Daten über uns zu sammeln”.
Weitere Informationen und der Entwurf
Quelle: The White House