Die Digitalisierung unterschiedlichster Lebens- und Wirtschaftsbereiche wirft nicht nur die Frage auf, durch welche rechtlichen Leitplanken diese Entwicklungen flankiert werden sollten, sondern auch mit welcher Art von Regulierung diese Leitplanken entwickelt und auf welche Art und Weise die Regelungen durchgesetzt werden sollten. Bei diesen Fragen gehen die Meinungen auseinander. Während sich die einen für klassische staatliche Regulierungsansätze aussprechen, setzen sich andere für eine Ausweitung der Ko- und Selbstregulierung oder sogar einen neuen Gesellschaftsvertrag ein.
Gemeinsam mit Prof. Dr. Gerald Spindler (Universität Göttingen) analysierte ConPolicy im Auftrag des Vereins für Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW), vor welchen besonderen Herausforderungen Regulierungsansätze in der Informationsgesellschaft stehen, welche Vor- und Nachteile unterschiedliche Regulierungsansätze aufweisen und welche Handlungsoptionen hieraus resultieren.
Die durchgeführte Studie basiert im Kern auf Forschungsergebnissen zu Governancefragen, auf nationalen und internationalen Erfahrungen mit der Ko- und Selbstregulierung sowie einer Analyse der rechtswissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung.
Die Studie kommt zu den folgenden Ergebnissen:
- Alternative Regulierungsansätze wie die Ko-Regulierung sollten als mögliche Regulierungsalternativen stärker als bislang berücksichtigt werden. Hierbei geht es nicht darum, gesetzliche Regelungen zu ersetzen, sondern sie zu ergänzen bzw. zu konkretisieren.
- Die Ko-Regulierung bedarf allerdings eines regulierten Rahmens, um wirksam zu sein. Dieser sollte im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe erarbeitet werden.
- Dieser Handlungsrahmen muss Mindestanforderungen an die Standardsetzung und -durchsetzung, sowie angemessene Rahmenbedingungen berücksichtigen.
- Die Anreize für die Ko-Regulierung sollten erhöht werden. Hierzu zählen sowohl ökonomische als auch rechtliche Anreize und ein Kulturwandel bei staatlichen Institutionen und Unternehmen.
- Diese Rahmenbedingungen sollten insbesondere berücksichtigt werden beim Datenschutzrecht, beim Verbraucherschutzrecht, im IT-Sicherheitsrecht, beim Urheberrecht, beim Telemedienrecht sowie im Bereich des E-Commerce.
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