Seit Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stärkt. Insbesondere wurden die Transparenz und die Verbraucherrechte bei der Einwilligung in Datenverarbeitungen verbessert. Die Einwilligung als wesentliches Instrument der Datensouveränität und Selbstbestimmung muss freiwillig und informiert erfolgen und differenzierte Einwilligungen müssen ermöglicht werden. Um diese verschärften rechtlichen Anforderungen im Online-Bereich sowohl nutzerfreundlich als auch rechtssicher praktisch umzusetzen, sind innovative Einwilligungsmanagement-Systeme nötig.
Vor diesem Hintergrund hat das BMJV das Forschungsvorhaben „Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement“ in Auftrag gegeben, das bereits vorhandene Modelle eines Einwilligungsmanagements analysieren und im Ergebnis neue Lösungsansätze zur rechtskonformen und nutzerfreundlichen Einwilligung entwickeln sollte – bis hin zur Erarbeitung eines best-practice-Modells.
Um diese Ziele zu erreichen, wurden im Rahmen des Vorhabens systematisch die folgenden Arbeitsschritte bearbeitet:
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Bestandsaufnahme: Im ersten Schritt wurden theoretische und aktuell auf dem Markt befindliche Modelle und Ideen zum innovativen Einwilligungsmanagement identifiziert und bewertet.
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Erwartungen und Forderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher: Im Rahmen einer Online-Befragung mit N=2.029 Verbraucherinnen und Verbraucher, die für die deutsche Online-Bevölkerung repräsentativ sind, wurden die Forderungen und Erwartungen an ein innovatives Einwilligungsmanagement-System erhoben.
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Empfehlungen und Kriterien für ein innovatives Einwilligungsmanagement: Auf Grundlage der vorhergehenden Ergebnisse wurden Empfehlungen bzw. Kriterien und Mindestanforderungen für ein Einwilligungsmanagement-System abgeleitet.
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Erstellung eines theoretischen Modells für innovatives Einwilligungsmanagement: Im nächsten Schritt wurde ein theoretisches, „best-practice“ Modell für ein innovatives Einwilligungsmanagement-System entwickelt und in einem Nutzerführungskonzept konkretisiert.
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Testung des theoretischen Modells in der Praxis: Das theoretische Modell wurde sodann in der Praxis implementiert und auf seine Wirksamkeit überprüft.
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Handlungsempfehlungen: Im letzten Schritt wurden die Ergebnisse aller fünf Arbeitspakete zusammengeführt und übergeordnete Empfehlungen für die Praxis abgeleitet.
Die Studie wurde im September 2020 veröffentlicht und findet sich hier. Eine Zusammenfassung findet sich hier.
Medien und sonstige Berichterstattung zum Projekt:
Handelsblatt // Online-Dienste wegen Datenschutzmängeln in der Kritik
Heise.de // Justizministerium: Nutzerfreundliche Datenschutz-Einwilligungen sind möglich
