Beim WTO Forum zum Thema E-Commerce in Genf hat Consumers International, der Dachverband weltweiter Verbraucherverbände, gemeinsam mit der deutschen Mitgliedsorganisation vzbv seine Verbraucher-Checkliste für internationale E-Commerce Abkommen präsentiert.
Vor dem Hintergrund, dass künftiges Wachstum im Bereich E-Commerce insbesondere vom Verbrauchervertrauen abhängt – siehe internationale Online-Einkäufe – fordert dieser Vorschlag eine neue Verhandlungsgrundlage im internationale E-Commerce. Der Nutzen und Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher soll dabei verstärkt im Mittelpunkt stehen.
Dies sind die zentralen Punkte:
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Verbraucherkapitel: Jedes internationale Abkommen hinsichtlich E-Commerce sollte ein Kapitel über Verbraucherfragen enthalten, um den Verbraucherschutz und -vorteil zu gewährleisten.
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Fünf Prinzipien: Das Verbraucher-Kapitel selbst umfasst folgende fünf Prinzipien: Zugang und Inklusion, informierte Entscheidungen, effektiven Schutz, Produktsicherheit sowie Datenschutz. Diese sollen von den Handelspartnern befolgt werden.
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Internationale Zusammenarbeit: Das Verbraucherkapitel soll Regulierungs- und Durchsetzungsbehörden verschiedener Länder dazu anregen, mittels bestehender internationaler Organisationen und Netzwerke zusammenzuarbeiten – bspw. über die Vereinten Nationen oder das International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN).
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Transparente Verhandlungen: Verhandlungen über künftige E-Commerce Abkommen sollen transparent sein und den Dialog zwischen verschiedenen Interessengruppen auf nationaler und internationaler Ebene fördern. Der Verhandlungsgegenstand sollte für Verbraucherorganisationen klar sein, damit sie sich informiert an dem Prozess beteiligen können.
Zu den fünf Verbraucherprinzipien:
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Zugang und Inklusion: Die Bedürfnisse schutzbedürftiger Verbrauchergruppen sowie von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Behinderung sollten bei der Gestaltung der Website und bei Zahlungs- oder Lieferverfahren berücksichtigt werden.
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Informierte Entscheidungen: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen klare, genaue und leicht zugängliche Informationen zu ihren Online-Einkäufen.
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Wirksamer Schutz: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen fair behandelt werden und das gleiche Schutzniveau wie in jedem anderen Geschäftszweig erfahren. Bspw. müssen sie in der Lage sein, einem Kauf ausdrücklich zuzustimmen und eine Quittung zu erhalten.
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Produktsicherheit: Produkte, die ein Risiko für Gesundheit und Sicherheit darstellen, sollten nicht verkauft werden – weder online noch offline.
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Datenschutz: Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die uneingeschränkte Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben – d.h. über die Erhebung, Nutzung oder Übertragung der Daten.
Quelle: Consumers International
Weitere Informationen, BEUC Presseerklärung und die Consumer Checklist