Eine wirksame Regulierung marktmächtiger Plattformen ist durch den Machtwechsel in den USA schwieriger geworden. Gleichzeitig wird immer deutlicher: Europa muss seinen eigenen Weg gehen, um Fairness und Fakten als Grundlage digitaler Kommunikation zu sichern. Das ist keine Zensur – sondern überlebenswichtig für die Demokratie und die gesellschaftliche Verständigung.
Daher unterstützt das ConPolicy Institut für Verbraucherpolitik gemeinsam mit 78 weiteren Organisationen den Offenen Brief von Germanwatch e.V. an die Verhandlungsführer:innen von Union und SPD. Denn es liegt maßgeblich in der Verantwortung der nächsten Bundesregierung demokratische Diskursräume in der digitalen Welt zu erhalten.
Die zentralen Forderungen:
- Bestehende Digitalregeln konsequent durchsetzen – insbesondere den Digital Services Act, den Digital Markets Act und das Wettbewerbsrecht.
- Regulierung gezielt ergänzen – etwa bei der Transparenz von Algorithmen, Tracking-basierter Werbung, suchtförderndem Design und Interoperabilitätsverpflichtungen.
- Demokratisch kontrollierte, gemeinwohlorientierte und souveräne digitale Infrastrukturen fördern.
Den vollständigen Offenen Brief finden Sie hier.