Ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlichte die Kommission heute einen Bericht zu den Auswirkungen und zur Umsetzung der europäischen Datenschutzvorschriften. Demnach hat bereits die Mehrheit der Mitgliedstaaten den erforderlichen Rechtsrahmen national umgesetzt und das neue System zur Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen zeigt Wirkung.
Dies sind weitere Schritte zur Verbesserung bzw. zur Sicherstellung der Anwendung dieser Vorschriften:
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Die Kommission sieht vor, die Einhaltung der DSGVO auf gesamteuropäischer Ebene sicherzustellen. Um eine Überregulierung („Gold-Plating“) zu verhindern, werden die Mitgliedstaaten weiterhin bezüglich ihrer nationalen Rechtsvorschriften überprüft. Griechenland, Portugal und Slowenien müssen bei der Aktualisierung ihrer Datenschutzbestimmungen noch Folge leisten.
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Die nationalen Datenschutzbehörden verfügen zumeist über wirksame Mittel zur Umsetzung der Datenschutzvorschriften. Ihre Zusammenarbeit im Europäischen Datenschutzausschuss soll weiterhin gestärkt werden, um so eine EU-weite Datenschutzkultur aufzubauen. Dies würde bspw. grenzüberschreitende Maßnahmen wie gemeinsame Untersuchungen beinhalten.
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Auf globaler Ebene dient das europäische Modell als Referenz für moderne Datenschutzvorschriften. Dadurch ergeben sich neue Möglichkeiten für einen sicheren Datenfluss zwischen der EU und Drittländern. Zudem ist die Kommission bestrebt, Gespräche zur Angemessenheit des Schutzniveaus, vornehmlich bei der Strafverfolgung, zu fördern und die Möglichkeiten eines multilateralen Rahmens für den vertrauensvollen Datenaustausch auszuloten.
Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Die Datenschutz-Grundverordnung trägt Früchte. Sie gibt den Europäerinnen und Europäern starke Instrumente an die Hand, mit denen sie die Herausforderungen der Digitalisierung bewältigen und die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten übernehmen können. Die Datenschutz-Grundverordnung eröffnet den Unternehmen Chancen, die digitale Revolution optimal für sich zu nutzen, und ist zugleich vertrauensbildend. Sie eröffnet über Europa hinaus Möglichkeiten für digitale Diplomatie und fördert so einen auf hohen Standards basierenden Datenverkehr zwischen jenen Ländern, die die Werte der EU teilen. Aber die Arbeiten müssen fortgesetzt werden, damit die neuen Datenschutzvorschriften in vollem Umfang Gültigkeit erlangen und wirksam werden.“
Quelle: Europäische Kommission
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