ConPolicy
Kontakt

Reiter, J., O. Methner & B. SchenkelEinführung eines „Mobilitätsdatenwächters“ für eine verbrauchergerechte Datennutzung – Notwendigkeit, Modell, gesetzliche Grundlagen

Leseempfehlung

Autoren:
Julius Reiter, Olaf Methner & Bénédict Schenkel

Erscheinungsdatum:
November 2022

Publikation:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), Gutachten

Durch den Betrieb moderner Fahrzeuge entstehen große Datenmengen verschiedener Art, bezeichnet als Mobilitätsdaten, wie z. B. Fahrzeugstatus-Informationen, Umgebungszustände, Betriebszustände von Systemkomponenten oder Positionsangaben. Der Fahrzeughersteller nutzt diese Daten zur Produktbeobachtung und -weiterentwicklung. Sie können jedoch auch die Grundlage für digitale Dienstleistungen rund um das Fahrzeug sein, hoheitliches Handeln ermöglichen und fördern oder durch das Anlegen und Analysieren großer Datenpools einen Mehrwert für die Gemeinschaft darstellen. Voraussetzung für das alles ist jedoch, dass Mobilitätsdaten überhaupt zugänglich sind. Aufgrund der aktuellen technischen Gegebenheiten kontrolliert derzeit allein der Fahrzeughersteller faktisch den Datenzugang im Fahrzeug. Gemäß Werkskonfiguration und aufgrund fehlender Schnittstellen sehen vernetzte Fahrzeuge weder für den Fahrzeugnutzer selbst noch für sonstige Dritte einen unmittelbaren Zugriff auf im Fahrzeug generierte Daten vor. Dies führt zur einer faktischen Datenhoheit der Fahrzeugsteller. Daraus resultieren zum einen wettbewerbliche Herausforderungen und Risiken, wie z. B. Risiken für ein Marktversagen, letztlich auch zulasten der Verbraucher. Zum anderen wird der Fahrzeugnutzer in seiner selbstbestimmten Datennutzung eingeschränkt. Hinzu kommt der wichtige Umstand, dass Mobilitätsdaten nach herrschender Auffassung regelmäßig als „personenbezogene Daten“ im Sinne des Datenschutzrechts zu qualifizieren sind, so dass die Verarbeitung von Mobilitätsdaten die konsequente Beachtung von Datenschutzrecht bedingt. Die faktische Datenhoheit der Hersteller begegnet daher auch datenschutzrechtlichen Bedenken.

Link zur Publikation