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DigitalisierungEuropäischer Rat bewilligt Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) - Bahnbrechendes neues Gesetz zur Stärkung von Verbraucher:innen

In der EU werden künftig strengere Vorschriften für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gelten. Am 21. Mai 2024 genehmigte der Europäische Rat ein Gesetz zur Harmonisierung der KI-Regeln, bekannt als das Gesetz über Künstliche Intelligenz. Ein historischer Moment, nicht nur für Brüssel, denn das Gesetz gilt als das Umfangreichste in der Gesetzgebungsgeschichte Europas und ist das erste Regelwerk dieser Art weltweit.

Mathieu Michel, belgischer Staatssekretär für Digitalisierung, sagte hierzu: “Der Erlass des KI-Gesetzes ist ein bedeutender Meilenstein für die Europäische Union. Mit dieser wegweisenden Vorschrift – der weltweit ersten ihrer Art – wird eine globale technologische Herausforderung, durch die auch Chancen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften geschaffen werden, angegangen.“

Das Gesetz fordert eine Governance, die Risiken von KI-Systemen während des gesamten Lebenszyklus beherrschbar macht. Die Umsetzung birgt Herausforderungen, aber auch Chancen für Organisationen. Mit dem richtigen Ansatz können sie ihre KI-Qualität verbessern, soziale Verantwortung zeigen und eine Vorreiterrolle bei der digitalen Transformation mit KI einnehmen.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Harmonisierung und zentrale Regulierung: Einrichtung einer KI-Behörde für EU-weite Anpassung der Vorschriften für KI-Systeme mit Übergangsfristen von 6-36 Monaten;
  • Einführung von Risikoklassen: Regulierung je nach Risikobewertung, einige Systeme werden verboten, andere mit einem Anforderungskatalog ausgestattet;
  • Digitales Wasserzeichen: Dokumentations-, Überwachungs-, Qualitätsanforderungen für KI-Systeme mit hohem Risiko;
  • General Purpose AI (GPAI): Strengere Regulierung, Transparenzanforderungen, Urheberrecht, Qualitäts- und Risikomanagement;
  • EmotionserkennungssystemeWerden verpflichtet, die betroffenen Personen über die Nutzung zu informieren;
  • Sanktionen: Nichteinhaltung führt kann zu hohen Geldstrafen führen.

Zwanzig Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt das Gesetz in Kraft. Allerdings werden die meisten Regeln erst in zwei Jahren greifen.

Quelle: Rat der Europäischen Union
Die Pressemeldung zum KI-Gesetz finden Sie hier.