Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und der Verband Bitkom e. V. haben gemeinsam eine Konferenz zum Safer Internet Day organisiert, die sich der Frage widmete, ob das europäische Verbraucherrecht faire Bedingungen auf dem digitalen Markt gewährleistet. Unter der Fragestellung "Fit & fair by design – Braucht der europäische Verbraucherschutz ein Update?" wurde erörtert, ob das europäische Verbraucherrecht faire Bedingungen auf dem digitalen Markt gewährleistet. Die EU-Kommission hatte bereits eine Konsultation für einen digitalen Fairness Fitness Check durchgeführt, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.
Steffi Lemke, Bundesverbraucherschutzministerin, sprach sich dafür aus, verbleibende Schutzlücken im EU-Verbraucherrecht zu schließen. So betonte Lemke die Notwendigkeit, verbleibende Schutzlücken zu schließen, um einen wirksamen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Anforderungen digitaler Märkte gerecht wird. Sie verwies auf die Ergebnisse einer Umfrage des BMUV, durchgeführt von ConPolicy, die zeigt, dass viele Verbraucher:innen bestimmte Praktiken als manipulativ und lästig empfinden, wodurch sie einen Regulierungsbedarf sehen. Lemke begrüßte die Initiative der EU-Kommission, das Verbraucherrecht einem digitalen Fitness Check zu unterziehen, um die Regulierung an die digitalen Gegebenheiten anzupassen.
Ralf Wintergerst, Bitkom-Präsident unterstrich die Bedeutung des Vertrauens der Verbraucher:innen in die digitale Wirtschaft für Deutschlands Rolle in der Digitalisierung. Er wies darauf hin, dass die Verbraucherschutzregulierung der letzten Jahre bereits einige Praktiken wie dark patterns oder Datenmissbrauch reduziert hat. Angesichts neuer technologischer Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz sei es jedoch entscheidend, das Verbraucherrecht kontinuierlich zu überprüfen und anzupassen, um faire Bedingungen am Markt zu gewährleisten und die Menschen sicher und souverän in der digitalen Welt agieren zu lassen.
Um das Vertrauen der Verbraucher:innen in den digitalen Markt zu stärken, ist es wichtig, die Chancen der Digitalisierung gezielt zu nutzen und Risiken aktiv anzugehen. Das Verbraucherrecht muss kontinuierlich auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden, insbesondere angesichts neuer Herausforderungen wie irreführende Geschäftsmodelle und Technologien. Das Bundesverbraucherschutzministerium setzt sich daher für die Gestaltung eines fairen digitalen Raums ein und fördert verantwortungsvolle Nutzung von Technologien wie Künstliche Intelligenz. Der Digitalverband Bitkom engagiert sich ebenfalls für digitale Souveränität und fördert durch Veranstaltungen wie den Digitaltag sowie Initiativen wie den "Smart School"-Wettbewerb die digitale Teilhabe und Bildung.
Quelle: Bitkom & BMUV