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DigitalisierungGegen EU-Verbraucherrecht: BEUC reicht Beschwerde gegen TikTok ein

Die Europäische Verbraucherorganisation BEUC reichte heute bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen die Social-Media- und Video-Plattform TikTok ein. In dem aktuellen Bericht „TikTok without filters“ zeigte BEUC, dass die Nutzungsbedingungen der Plattform, versteckte Werbeanzeigen sowie der Umgang mit personenbezogenen Daten sowohl gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung als auch gegen Verbraucherrechte verstoßen und insbesondere die Rechte junger Verbraucherinnen und Verbraucher verletzen, bei denen TikTok sehr beliebt ist.

Mit dieser Aktion möchte BEUC mehr Transparenz in Hinblick auf TikToks Geschäftsmodell und dessen potenzielle Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen.

Dies sind weitere Erkenntnisse:

  • Einige Angaben in den Nutzungsbedingungen von TikTok sind unklar, uneindeutig und zum deutlichen Nachteil der Nutzerinnen und Nutzer. So besitzt TikTok durch seine Urheberrechtsbestimmungen das unwiderrufliche Recht, die von Nutzerinnen und Nutzern veröffentlichten Videos ohne jede Vergütung für unternehmenseigene Zwecke verwenden, verbreiten und vervielfältigen zu können.
  • Über die Funktion „Virtual Items“ können Nutzerinnen und Nutzer virtuelle Münzen kaufen und diese dann ihren TikTok-Idolen schenken. Die zugrundeliegende Richtlinie für diese „Virtual Items“ beinhaltet jedoch unfaire Nutzungsbedingungen und irreführende Praktiken, wie etwa TikToks uneingeschränktes Recht, den Wechselkurs zwischen virtuellen Münzen und Geschenken und damit auch die entsprechenden Zahlungsströme zum eigenen Vorteil anzupassen.
  • Zudem werden Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor versteckter Werbung, Marketingkampagnen oder unangemessenen Inhalten geschützt. Die kommerziellen Zwecke sogenannter „Challenges“ mit Hashtags großer Marken, die von beliebten Influencern ins Leben gerufen werden und Userinnen und User dazu auffordern, ihren eigenen Content für bestimmte Produkte zu erstellen, bleiben für Verbraucherinnen und Verbraucher häufig verborgen und vage.
  • Seiner Sorgfaltspflicht zum Schutz junger Verbraucherinnen und Verbraucher vor Videos mit suggestiven oder unangemessenen Inhalten, die oft nur wenige Scrolls entfernt sind, kommt TikTok unzureichend nach.
  • Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten ist irreführend, da TikTok seine Benutzerinnen und Benutzer nicht darüber informiert, welche Daten zu welchem Zweck und aus welchen rechtlichen Gründen gesammelt werden – schon gar nicht in einer für junge Menschen verständlichen Art und Weise.

Monique Goyens, Generaldirektorin der Europäischen Verbraucherorganisation BEUC, sagte hierzu: „In nur wenigen Jahren hat sich TikTok zu einer der beliebtesten Social-Media-Apps mit Millionen von Nutzerinnen und Nutzern in ganz Europa entwickelt. Aber TikTok lässt seine Benutzerinnen und Benutzer im Stich, indem es ihre Rechte massiv verletzt. Wir haben eine ganze Reihe von Verstößen gegen Verbraucherrechte entdeckt und daher eine Beschwerde gegen TikTok eingereicht.“

Weitere Informationen, der Bericht 'TikTok without filters' und der Bericht 'CONFUSING BY DESIGN: A Data Protection Law Analysis of TikTok’s Privacy Policy'