Heute tritt das Gesetz über digitale Dienste in Kraft und damit eine Reihe neuer EU-Vorschriften für ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld. Dieses Gesetz legt Regeln für digitale Dienste wie bspw. Online-Marktplätze oder soziale Netzwerke fest und will so die Verbreitung illegaler Inhalte und Produkte im Internet unterbinden, den Jugendschutz verbessern und Nutzerinnen und Nutzern eine bessere Auswahloptionen und Informationen ermöglichen.
Das Gesetz über digitale Dienste ist Teil eines umfassenden Rechtsrahmens zur Sicherung des digitalen Raums – von einfachen Websites bis hin zu Internet-Infrastrukturdiensten und Online-Plattformen – und folgt auf das Gesetz über digitale Märkte (DMA), das zum 1. November 2022 in Kraft trat.
Neue Regularien und Pflichten gelten vor allem für die folgenden Anwendungsbereiche:
- Online-Vermittler und Hosting-Dienste (Cloud- und Webhosting), die über ein Infrastruktur-Netz verfügen (Internetanbieter, Domänennamen-Registrierstellen) müssen neue Regeln für die Gestaltung ihrer Dienste und Verfahren befolgen und weitreichende Transparenzverpflichtungen erfüllen, um die Rechenschaftspflicht und die Aufsicht zu verbessern, bspw. neue Meldepflicht für illegale Inhalte.
- Große Plattformen oder Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern – also mehr als 10 Prozent der 450 Millionen EU-User – unterliegen weitreichenden Verpflichtungen, bspw. umfassenden jährlichen Risikobewertungen in Bezug auf Online-Schäden, die durch ihre Dienste verursacht werden, bspw. für die Grundrechte und im Zusammenhang mit illegalen Waren oder Inhalten oder mit der Verbreitung von Desinformation.
- Online-Plattformen (Online-Marktplätze, App-Stores, Plattformen der Sharing-Economy und soziale Medien) müssen neue Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit einführen, um willkürliche Entscheidungen bei der Moderation von Inhalten zu beschränken, und um Nutzerinnen und Nutzern neue Möglichkeiten zu bieten, gegen die Plattform vorzugehen, die ihre Inhalte moderiert. So sollen Bürgerinnen und Bürger nun mehrere Möglichkeiten haben, um Entscheidungen zur Moderation von Inhalten anzufechten, selbst wenn diese auf den Geschäftsbedingungen der Plattformen beruhen. Nutzerinnen und Nutzern können sich direkt bei der Plattform beschweren, eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wählen oder vor Gericht klagen.
- Die neuen Regeln verlangen auch, dass die Geschäftsbedingungen der Plattformen klar und prägnant formuliert und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzern respektiert werden.
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, merkte an: „Mit dem Gesetz über digitale Dienste gibt es nun einen klaren Rechtsrahmen. Online-Plattformen stehen im Mittelpunkt wichtiger Aspekte unseres Lebensalltags, unserer Demokratien und unserer Volkswirtschaften. Es ist daher nur folgerichtig, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Verringerung der Menge illegaler Online-Inhalte, die Minderung anderer Online-Schäden sowie den Schutz der Grundrechte und der Sicherheit der Nutzer gerecht werden.“
Quelle: EK
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