Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) haben heute Vorschläge angenommen, die sich mit den langfristigen Chancen und rechtlichen Herausforderungen in den Bereichen Ethik, zivilrechtliche Haftung und geistiges Eigentum befassen, die sich durch künstliche Intelligenz (KI) ergeben. Im Einzelnen wurden drei Berichte des Rechtsausschusses des Europäisches Parlaments zur verstärkten Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen angenommen, die auf einem White Paper zu KI, dem Bericht zu Sicherheits- und Haftungsbedingungen sowie einer öffentlichen Konsultation aufbauen. Die Kommission wird voraussichtlich Anfang 2021 einen Gesetzgebungsvorschlag zu diesem Thema vorlegen.
Die Vorschläge umfassen folgende Aspekte:
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Insgesamt enthalten die drei angenommenen Vorschläge Leitprinzipien, die künftige Gesetze berücksichtigen müssen: Eine menschenzentrierte, vom Menschen geschaffene und vom Menschen kontrollierte KI; Sicherheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht; Schutz vor Voreingenommenheit und Diskriminierung; Recht auf Wiedergutmachung; soziale und ökologische Verantwortung und Achtung der Grundrechte.
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Ethischer Rahmen für KI: Eine KI mit Selbstlernfähigkeiten (maschinelles Lernen) sollte so gestaltet sein, dass sie eine menschliche Kontrolle ermöglicht. Wenn eine Funktion genutzt wird, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen ethische Prinzipien nach sich zieht und für Menschen potenziell gefährlich ist, sollten die Selbstlernfähigkeiten deaktiviert und zu einem sicheren Arbeitsablauf zurückgekehrt werden.
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Haftung für schadensverursachende KI: Zum Schutz von Privatpersonen und Unternehmen ist ein zukunftsorientiertes zivilrechtliches Haftungssystem erforderlich. Dies würde diejenigen, die eine risikoreiche KI betreiben, für potenziell verursachte Schäden durch KI haftbar machen und zudem Innovationen fördern, indem den Unternehmen Rechtssicherheit geboten würde, Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wären und ihr Vertrauen in KI-Technologien gestärkt wird, indem risikoreiche Aktivitäten unterbunden werden.
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Geistige Eigentumsrechte: Die Führungsrolle der EU bei KI erfordert ein wirksames System zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und Schutzmaßnahmen für Entwicklerinnen und Entwickler. Die Abgeordneten präzisieren, dass die KI selbst keine Rechtspersönlichkeit haben sollte und daher die „Erfinderschaft“ nur Menschen zugestanden werden sollte.
Quelle: EP
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