Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) startete heute gemeinsam mit Tech4Germany das Projekt „Digitale Klagewege“, um ein prototypisches Online-Tool zur Einreichung von Klagen zu entwickeln.
Als zeitgemäßes Angebot der Justiz soll dieses Online-Tool es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre rechtlichen Ansprüche online und direkt bei den Gerichten geltend zu machen.
Dieses Projekt findet in Kooperation mit dem Fellowship-Programm „Tech4Germany“ statt, das die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben soll. Dabei vernetzen sich Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Technologie, Produktentwicklung und Design, um nutzerzentrierte und prototypische Softwarelösungen für den Geschäftsbereich der Behörden zu entwerfen.
Dies sind weitere Einzelheiten:
- Das Online-Tool soll binnen 12 Wochen mit dem Ziel entwickelt werden, Bürgerinnen und Bürgern ein digitales Werkzeug zur Einreichung von Klagen zu bieten, damit sie ihre Ansprüche online und direkt bei den Gerichten geltend machen können.
- Das Online-Tool soll auch der Erfassung von rechtlichen Ansprüchen und der Weiterverarbeitung dienen. So sollen Gerichte gleichgelagerte Verfahren, die in großer Zahl vorkommen und eine sehr standardisierte Prüfung erfordern, schneller und ressourcenschonender bearbeiten können.
- Laut aktuellen Umfragen ziehen Bürgerinnen und Bürger häufig erst bei einem finanziellen Schaden von über 2.000 Euro vor Gericht, da ihnen bei geringeren Beträgen der erforderliche Aufwand und das Kostenrisiko zu hoch erscheinen.
- Der herkömmliche Weg einer Klageerhebung wird zudem als umständlich empfunden und Bürgerinnen und Bürger hatten bisher keine Möglichkeiten, ihre Ansprüche mit einfachen digitalen Hilfsmitteln online bei Gericht geltend zu machen.
Dr. Margaretha Sudhof, Justizstaatssekretärin, erklärte hierzu: „Bürgerinnen und Bürger haben sich daran gewöhnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus zu erledigen. Sie erwarten heute zu Recht, auch ihre Ansprüche im Streitfall schnell und einfach durchsetzen zu können. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um den Zugang zur Justiz weiter zu vereinfachen und zu verbessern. Digitale Werkzeuge eröffnen neue Wege der Interaktion zwischen Justiz und rechtsuchenden Menschen. Sie versprechen außerdem ein ressourcenschonenderes Arbeiten der Gerichte, damit diese sich vor allem auf die Belange der Rechtssuchenden konzentrieren können. Deswegen ist es wichtig, auch im Praxistest von Online-Tools zu lernen, wie wir diese Werkzeuge im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger und eines gut funktionierenden Justizsystems optimal einsetzen können.“
Quelle: BMJV
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