Heute präsentierte das Bundeskartellamt seinen Abschlussbericht der Sektoruntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten in Deutschland. Diese Untersuchung befasste sich mit den technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Messenger- und Video-Dienste mit einem besonderen Fokus auf Datenschutz- und Datensicherheitsfragen.
Dieser Abschlussbericht basiert auf den Ergebnissen einer Befragung von mehr als 40 verfügbaren Diensten sowie zahlreicher Expertengesprächen und der Auswertung diverser Studien. Frühere Untersuchungen befassten sich mit Vergleichsportalen (2019), Nutzerbewertungen (2020), Smart-TVs (2020) und Mobile Apps (2021).
Folgende verbraucherrechtliche Defizite wurden identifiziert:
- Verstöße gegen die DSGVO liegen beispielsweise vor, wenn beim Synchronisieren von Kontakten zugleich auch Daten jener Kontaktpersonen erfasst werden, die auf dem entsprechenden Messenger- oder Video-Dienst gar nicht registriert sind – vor allem, wenn dies dauerhaft und auch mit verschlüsselten Telefonnummern erfolgt.
- Persönliche Daten deutscher und europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nur in Länder mit einem der EU-DSGVO vergleichbaren Datenschutzniveau transferiert und gespeichert werden. So ist der Datentransfer und die -speicherung in den USA derzeit rechtlich unzulässig und einige Dienste handeln dabei jedoch nicht rechtskonform.
- Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) müssten Verbraucherinnen und Verbraucher wahrheitsgemäß darüber informiert werden, wie die Sicherheit ihrer Kommunikation gewährleistet wird, beispielsweise durch verschlüsselte Daten. Hierbei gäbe es aktuell bei vielen Diensten noch Verbesserungsbedarf.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte hierzu: „Messenger- und Video-Dienste sind für die meisten von uns ein alltägliches Kommunikationsmittel geworden. Den Nutzerinnen und Nutzern ist dabei oft nicht bewusst, dass der Schutz ihrer persönlichen Daten nicht bei allen Diensten gleichermaßen gewährleistet ist. Die rechtlichen Regelungen und die technischen Grundlagen der Datensicherheit sind komplex, vielschichtig und schwer zu durchschauen. Klare Maßgaben, Aufklärung und mehr Transparenz könnten dafür sorgen, dass das Thema Datenschutz eine größere Bedeutung bei der Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher für oder gegen den einen oder anderen Messenger-Dienst bekommt. In der Folge wäre wiederum der Anreiz für die Diensteanbieter größer, ein hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten.“
Quelle: Bundeskartellamt
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