Heute veröffentlichte die Europäische Kommission die ersten jährlichen Selbstbewertungsberichte von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden zum von ihnen unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformation. Die Berichte enthalten Informationen über Maßnahmen zur Umsetzung des Kodex.
Als Bestandteil des Aktionsplans gegen Desinformation wurde dieser Verhaltenskodex im Rahmen der Selbstregulierung im Oktober 2018 eingeführt.
Dies sind einige wichtige Erkenntnisse:
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Laut des Berichts konnten die Unterzeichner ihre Transparenz im Vergleich zum Vorjahr verbessern. Zudem stehen die Online-Plattformen nun anscheinend in einem engeren Dialog über ihre Maßnahmen gegen Desinformation.
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Zu Fortschritten bei der Stärkung der Position der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Forschungsgemeinschaft macht der Bericht nur wenige Angaben.
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Zudem sind die von Tech-Unternehmen bereitgestellten Suchwerkzeuge und Daten unzureichend für die Bedürfnisse unabhängiger Forscher. Die Kohärenz sowie die Detailtiefe der Informationen variieren und Daten beziehen sich hauptsächlich auf Output-Indikatoren wie bspw. die Anzahl der gesperrten Konten.
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Die Plattformen unterscheiden sich erheblich darin, inwiefern sie konkrete Maßnahmen verwirklichen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Zudem bestehen große länderspezifische Unterschiede darin, wie die Unternehmen im jeweiligen Mitgliedstaat ihre Maßnahmen umsetzen, mit Interessenträgern zusammenarbeiten oder für die Zusammenhänge bei Wahlen sensibilisieren.
Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Julian King, der Kommissar für die Sicherheitsunion, und Mariya Gabriel, Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, erklärten gemeinsam: „Wir begrüßen insbesondere das Engagement der Online-Plattformen, ihre Maßnahmen transparenter zu gestalten und enger mit Forschern, Faktenprüfern und Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sind jedoch sehr unterschiedlich, und die Berichte geben nur wenig Aufschluss über die tatsächlichen Auswirkungen der im Laufe des vergangenen Jahres ergriffenen Selbstregulierungsmaßnahmen sowie über Mechanismen für eine unabhängige Kontrolle. Die gemeinsamen Anstrengungen von Online-Plattformen und Faktenprüfern können die virale Verbreitung von schädlichem Material über die Dienste von Plattformen einzuschränken, Online-Plattformen müssen sich aber dennoch dringend um eine sinnvolle Zusammenarbeit mit einem breiteren Spektrum vertrauenswürdiger unabhängiger Organisationen bemühen.“
Quelle: Europäische Kommission
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