Als Ergebnis von Dialogrunden zwischen den EU-Verbraucherschutzbehörden, dem Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC), verpflichtete sich der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen und bestätigte, dass es die persönlichen Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer nicht zu Werbezwecken an Dritte oder andere Meta-Unternehmen weitergibt.
Dieser Dialog wurde von der schwedischen Verbraucherschutzbehörde und der irischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzkommission koordiniert, nachdem die europäische Verbraucherorganisation BEUC eine Beschwerde wegen unlauterer Praktiken im Zusammenhang mit den Aktualisierungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von WhatsApp eingereicht hatte.
In Bezug auf künftige Änderungen seiner Geschäftspolitik erklärte sich WhatsApp bereit:
- zu erklären, welche Änderungen es an den Verträgen der Nutzerinnen und Nutzer vorzunehmen gedenkt und wie sich diese auf ihre Rechte auswirken könnten;
- die Möglichkeit zur Ablehnung aktualisierter Nutzungsbedingungen so deutlich anbieten wie die Möglichkeit, diese zu akzeptieren;
- dafür zu sorgen, dass die Benachrichtigungen mit Update-Informationen ausgeblendet oder die Überprüfung auf Updates aufgeschoben werden können, die Entscheidungen der Nutzerinnen und Nutzer zu respektieren und Benachrichtigungen nicht wiederholt zu versenden.
Die CPC wird nun aktiv überwachen, wie WhatsApp diesen Verpflichtungen bei künftigen Aktualisierungen seiner Richtlinien nachkommt und deren Einhaltung falls erforderlich mittels Geldbußen durchzusetzen versuchen.
Ursula Pachl, stellvertretende BEUC-Generaldirektorin, merkte hierzu an: „WhatsApp hat seine Nutzerinnen und Nutzer monatelang mit aggressiven und hartnäckigen Pop-up-Nachrichten bombardiert, um sie zu zwingen, die neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren. Sie sagten den Nutzerinnen und Nutzern, dass ihr Zugang zu ihrer App abgeschnitten würde, wenn sie die neuen Bedingungen nicht akzeptieren würden. Unsere Beschwerde gegen das Unternehmen ist nun nach mehr als eineinhalb Jahren abgeschlossen worden, aber das Ergebnis ist enttäuschend. Mehr Transparenz und die Möglichkeit, Änderungen der Nutzungsbedingungen in Zukunft einfach abzulehnen, reichen einfach nicht aus. Dies wird den Millionen von WhatsApp-Nutzern, die aufgrund des aggressiven Verhaltens des Unternehmens im Jahr 2021 gezwungen waren, die Änderungen zu akzeptieren, keine Abhilfe bieten. Leider senden die Verbraucherschutzbehörden mit dieser schwachen Reaktion ein sehr besorgniserregendes Signal, indem sie akzeptieren, dass ein Tech-Gigant wie WhatsApp Verbraucherrechte verletzen kann und dann mit dem Versprechen davonkommt, es in Zukunft besser zu machen. Dies zeigt, wie wenig abschreckend die derzeitige Art der Durchsetzung des Verbraucherrechts ist und dass eine dringende Reform notwendig ist, um eine wirksamere Durchsetzung insbesondere bei EU-weiten Verstößen zu gewährleisten.“
Quelle: EK & BEUC
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