Das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) spaltet ebenso wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) die Gesellschaft.
Die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführte Studie bewertet die Auswirkungen von CETA auf die Verbraucherwohlfahrt. Dazu wird zuerst analysiert, wie sich verschiedene Instrumente zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse auf die Verbraucherwohlfahrt auswirken können. Auf dieser Grundlage betrachten die Autoren anschließend mögliche Auswirkungen von CETA auf die Teilmärkte Nahrungsmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte, Datenschutz sowie Finanzdienstleistungen.
Die zentralen Ergebnisse der Studien münden in fünf Thesen:
- In einigen Bereichen wie bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie beim Datenschutz wird sich CETA weder positiv noch negativ auswirken.
- Die Möglichkeit zur Einschränkung von Liberalisierungsverpflichtungen wird aus verbraucherpolitischer Perspektive positiv bewertet.
- Den für den grenzüberschreitenden Handel gewählten Negativlistenansatz bewerten die Autoren problematisch, da er den Regulierungsspielraum von Staaten einschränkt. Auch der vorgesehene Sanktionsmechanismus im Bereich Nachhaltigkeit wird kritisch bewertet.
- Auf Grund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und Regelungen wird es entscheidend auch auf die zukünftige Auslegungspraxis ankommen.
- Im Bereich Nahrungsmittel kommen die Autoren zu einer ambivalenten Bewertung des Vertrags, da Zielkonflikte zwischen Nachhaltigkeitszielen und Lebensmittelerzeugung und -preisen bestehen.
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