Die wirtschaftspolitische Agenda wurde im Jahr 2014 von einem Thema dominiert: Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. Das Besondere an TTIP besteht darin, dass es in dem Abkommen nicht primär darum geht, tarifäre Handelshemmnisse (wie Zölle) abzubauen, sondern nichttarifäre Handelshemmnissen durch Instrumente der regulativen Zusammenarbeit zu reduzieren.
Ziel der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten Studie war es, den zum Zeitpunkt der Studienerstellung aktuellen Verhandlungsstand und den gesellschaftlichen Diskurs zum Abkommen im Hinblick auf die verbraucherpolitischen Implikationen zu analysieren und zu bewerten. Zu diesem Zweck wurde ein Bewertungsrahmen entwickelt, der den Einfluss der in Frage kommenden Instrumente zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse auf die einzelnen Dimensionen der Verbraucherwohlfahrt in den verbraucherrelevanten Teilmärkten (1) Lebensmittel und Ernährung, (2) Arzneimittel und Medizinprodukte, (3) Datenfluss und Datenschutz sowie (4) Finanzdienstleistungen zu messen erlaubt.
Die zentralen Ergebnisse der Untersuchung können in sechs Thesen zusammengefasst werden:
- These 1: Im transatlantischen Verhältnis existieren zum Teil grundsätzlich unterschiedliche Regulierungsphilosophien, die einer übergreifenden Harmonisierung oder gegenseitigen Anerkennung entgegenstehen.
- These 2: Allerdings existieren in einigen Bereichen auch sehr große Ähnlichkeiten in den Regulierungsansätzen, die nicht vernachlässigt werden sollten und in denen eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards sinnvoll ist.
- These 3: In einem verstärkten Informationsaustausch zwischen der EU und den USA liegt ein enormes verbraucherpolitisches Potential. Dieses sollte im Rahmen der regulatorischen Zusammenarbeit gehoben werden.
- These 4: Die Annahme, dass das Verbraucherschutzniveau oder die Regulierungsansätze in der EU grundsätzlich höher oder besser sind, ist nicht haltbar.
- These 5: Damit das Potential der regulatorischen Zusammenarbeit gehoben wird, müssen Mindestanforderungen an diese berücksichtigt werden.
- These 6: Die TTIP-Verhandlungen bergen das Potential, auch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu befördern. Allerdings ist hierfür ein Mentalitätswechsel in der Verhandlungsführung erforderlich.
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