Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wirft in der Beratungspraxis zahlreiche Anwendungsprobleme der Musterfeststellungsklage auf.
Diese zweite Auflage des HK-VSBG
- bereitet die neue Rechtsprechung umfassend auf,
- erörtert die aktuelle Neuregelung der Universalschlichtungsstelle, die als Auffangeinrichtung nunmehr auch die Schlichtung nach einem Urteil oder einem Vergleich im Musterfeststellungsverfahren gem. §§ 606 ff. ZPO übernimmt,
- setzt sich mit dem neu aufgenommenen zwingenden Ablehnungsgrund in § 14 VSBG auseinander und
- liefert passgenaue Muster und Erläuterungen.
Anwälte, Gerichte, Verbraucherorganisationen und Unternehmen sowie Verbraucherstreitbeilegungsstellen erhalten passgenaue Antworten zu drängenden Fragen:
- Welche Verträge sind einbezogen, wer kann wie private Streitbeilegungsstellen gründen?
- Welche Verfahrensordnung gilt, wie sehen die Verfahrensregeln (Beweiserhebung, Anhörung, Verjährungshemmung etc.) aus, wie kann das Verfahren abgelehnt werden?
- Welche konkreten Formulierungen(Verfahrensdauer, Kosten) sollten im Schlichtungsvorschlag stehen?
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